Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.04.2010 - I-15 Wx 263/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsfolgen des Eintritts der Volljährigkeit hinsichtlich einer Zuwendungspflegschaft; Pflichten des Pflegers kurz vor Eintritt der Volljährigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsfolgen des Eintritts der Volljährigkeit hinsichtlich einer Zuwendungspflegschaft; Pflichten des Pflegers kurz vor Eintritt der Volljährigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Dortmund - 9 T 61/08
- OLG Hamm, 13.04.2010 - I-15 Wx 263/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 1589
- FamRZ 2010, 1997
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96
Kontrolle des Rechtspflegers
Auszug aus OLG Hamm, 13.04.2010 - 15 Wx 263/09
Insoweit stellt es sich als verfahrensrechtlich nicht unbedenklich dar, dass das Vormundschaftsgericht die Genehmigung erteilt hat, ohne zuvor dem Betroffenen bzw. seinem gesetzlichen Vertreter Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (vgl. zu dieser Verfahrensgarantie auch im Verfahren vor dem Rechtspfleger BVerfGE 101, 397 = NJW 2000, 1709), obwohl ihn das Geschäft in erheblichem Umfang mit einer persönlichen Verbindlichkeit belastet, die auch unter Berücksichtigung der regelmäßigen Tilgung des Darlehens bezogen auf den maßgebenden Zeitpunkt des Eintritts seiner Volljährigkeit (vgl. oben) noch in nennenswertem Umfang fortbestehen wird.